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Anfrage: Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr: Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, als Teil der "Botschaft 2026 zum Fortschritt beim Bahninfrasrukturausbau und zur Perspektive Bahn 2050" eine Studie mit einem Zielkonzept 2050 (Angebot, Ausbau und Finanzierung, zwischenstaatliche Vereinbarungen) für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr vorzulegen und Massnahmen vorzuschlagen für eine etappierte Umsetzung.

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Begründung

Internationale Bahnreisen erfreuen sich grösster Beliebtheit. Im 2022 verzeichnete die SBB über 10 Mio. grenzüberschreitende Passagiere und hat damit das bisherige Rekordjahr 2019 um fast 10 Prozent übertroffen. Per April 2023 liegt die Nachfrage nochmals rund 20 Prozent über 2019, Tendenz steigend. Die grenzüberschreitenden Züge sind aber regelmässig ausgebucht. Gleichzeitig ist ein weiterer Ausbau oftmals nicht möglich wegen fehlenden Trassenkapazitäten im In- und Ausland. Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, während die CH droht auf dem Abstellgleis zu landen.

In der Antwort des Bundesrates auf die Ip. 23.3311 wurde vermerkt, dass die SBB im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 eine Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs erstellt. Die Ergebnisse sollen in weitere Ausbauschritte einfliessen. Zudem sei die SBB bereit, die Überlegungen weiter zu konkretisieren und ein Konzept zur etappierten Umsetzung zu erarbeiten.

Die Situation bezüglich Zustand, Alternativen und Realisierbarkeit von zusätzlichen Angeboten aufgrund von knappen, ungenügenden Infrastrukturen und/oder langjährigen Verzögerungen bei der Realisierung im Ausland ist anspruchsvoll und mit dem Blick in die Zukunft teilweise prekär. Entsprechend soll ein von Bund und SBB getragenes realistisches Realisierungskonzept zu Angebote, Infrastrukturen, (Co-) Finanzierungen, das mit den Nachbarstaaten verbindlich abzustimmen ist, im Rahmen der Botschaft 2026 vorgelegt werden.

Zu erreichende, gegebenenfalls zu priorisierende Ziele sind: Verbesserung von Kapazität im In- und Ausland, Qualität, Direkt- bzw. einfache Umsteigebeziehungen und Fahrzeit des Personenverkehrs ab/zur Schweiz in die Nachbarländer und in weitere Wirtschafts- und Tourismuszentren, soweit ein relevantes Markt- und wirtschaftlich realisierbares Verlagerungspotential erwartet wird.

Als Teil einer zukunftsgerichteten, strukturierten Infrastrukturaussenpolitik ebenfalls zu entwickeln ist ein verbindliches Frame und eine Plattform für einen kontinuierlichen Entwicklungs- und Fortschrittsdialog in dieser Sache mit den Nachbarländern, bzw. Korridoranrainern.

"Eine Vision und das entsprechende Zielkonzept für den intern. Personenfernverkehr als logische aufeinander abgestimmte Ergänzung zur bereits angenommene Motion 22.4258 "Verkehrskreuz Schweiz" ist dringend"

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